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FDP-Wirtschaftsminister will EEG abschaffen

News von LatestNews 1646 Tage zuvor (Redaktion)
Angesichts stark steigender Kosten erhöht die FDP den Druck in der Koalition für eine grundlegende Reform der Förderung regenerativer Energien. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) fordert den Ausstieg aus dem Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). "Das EEG ist innovations- und wettbewerbshemmend und gehört daher abgeschafft", sagte Rentsch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Zuvor hatte der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, angeregt, "im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz" aus dem EG nachzudenken. Rentsch sagte, die Energiewende werde nur gelingen, wenn Energie für die Wirtschaft und die Haushalte bezahlbar bleibe und jederzeit verfügbar sei. "Den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien sollten wir in einem System organisieren, das Effizienz und Kosten ins Zentrum rückt." Statt des nationalen Umlagesystems schlug Rentsch ein Quotenmodell vor, in dem der Staat den Versorgern zwar Mindestmengen regenerativen Stroms vorschreibe, aber nicht, wie er erzeugt und wo er produziert werden müsse. Damit werde der jeweils am preiswertesten produzierte Ökostrom genutzt. Ein solches Modell könne europaweit praktiziert werden und damit den von der Euro-Krise geschüttelten Südländern helfen. Details will Rentsch am Montag vor Unternehmern in Frankfurt präsentieren. Ein solches Quotenmodell hatte auch der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, in der F.A.Z. unlängst favorisiert. Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler verlangt ebenfalls eine Überarbeitung des EEG, er hat sich aber noch nicht auf ein Modell festgelegt. In der FDP-Führung wird derzeit an einem solchen Plan gearbeitet. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwägt Änderungen am Förderregime. Bis Ende September will er einen "Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des EEG" vorlegen.

© dts Nachrichtenagentur





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