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FDP wirft CSU "Rumgeholze" beim Betreuungsgeld vor

News von LatestNews 1525 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP entrüstet sich über die Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Ablehnung des Betreuungsgelds durch die Liberalen. "Ich empfehle der CSU mehr Haltung und Stil und weniger Rumgeholze bei der Betreuungsgelddebatte", sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Meinhardt, der Tageszeitung "Die Welt". "Jede dieser unterirdischen CSU-Äußerungen vom Wochenende wird einen weiteren FDP- oder CDU-Abgeordneten dazu bringen, im Bundestag mit Nein zu stimmen."

Die FDP hatte einen Kompromiss zum Betreuungsgeld aus der Unionsfraktion abgelehnt. Seehofer hatte daraufhin gesagt, jeder, der an der Durchsetzungsstärke der CSU zweifle, werde sich "schwer die Finger verbrennen". Indirekt drohte er erneut mit Koalitionsbruch. "Die FDP ist selbst Herrin ihres Schicksals. So einfach ist das Leben", sagte der CSU-Chef. Die FDP stellt nun ihrerseits die Koalitionsfähigkeit des Partners infrage. "Wenn die CSU mit dem Kopf durch die Wand will, statt sich wie eine ernst zu nehmende Koalitionspartei zu verhalten, sollte sie auch bedenken, was sie damit erreicht", sagte Meinhardt. Der FDP-Politiker empfiehlt den Christsozialen, das Projekt im Sinne der Koalition sogar aufzugeben. "Wenn es der CSU wirklich um die Stärke dieser bürgerlichen Regierung gehen würde, würde sie das Betreuungsgeld vollkommen zurückstellen. Es ist und bleibt das ungeliebte Kind in dieser Regierung." Ungeklärt sei auch die Finanzierung. Meinhardt: "Zusätzliche Finanzmittel sehe ich dafür nicht." Meinhardt sprach sich dafür aus, das Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen auszugeben. "Der Faktor Bildung muss berücksichtigt werden. Das wäre zum Beispiel bei einem Gutscheinmodell sichergestellt."

© dts Nachrichtenagentur





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