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FDP wirft Bundesregierung Rechtsbeugung bei Grenzkontrollen vor

News von LatestNews 1003 Tage zuvor (Redaktion)

Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle
© über dts Nachrichtenagentur
Die FDP wirft der Bundesregierung rechtswidrige Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vor. "Das Bundesinnenministerium beugt das Recht mit seiner zweifelhaften Rechtsanwendung des Schengener Grenzkodex bis zum Äußersten", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Kuhle verwies auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion, über die die RND-Zeitungen berichten.

Darin listet die Bundesregierung die Artikel des Schengener Grenzkodex auf, auf die sie sich seit September 2015 bei der Inkraftsetzung von Grenzkontrollen beruft. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen darf laut EU-Verordnung höchstens sechs Monate, in außergewöhnlichen Umständen maximal zwei Jahre betragen. "Das Bundesinnenministerium überschreitet durch das Hin- und Herspringen zwischen Rechtsgrundlagen anhaltend die maximal mögliche Dauer von Grenzkontrollen von zwei Jahren und macht keine Anstalten zum Normalzustand der kontrollfreien Binnengrenzen zurückzukehren", beklagt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Kuhle. Er fordert eine Rückkehr zum Reisen ohne Grenzkontrollen: "Die Bundesregierung sollte sich dringend zu den Errungenschaften des Schengen-Raum bekennen und rechtlich für Klarheit sorgen."

© dts Nachrichtenagentur



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