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FDP will Anti-Terrorgesetze nur bei Bedarf verlängern

News von LatestNews 2020 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP will einer Verlängerung der Anti-Terrorgesetze nur dann zustimmen, wenn diesbezüglich noch Bedarf bestehen sollte. Max Stadler, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sagte im Deutschlandfunk, die Anti-Terrorgesetze seien als Sondergesetze und somit als Ausnahmeregelungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Man müsse sich daher immer fragen, ob sie noch erforderlich seien, so der FDP-Politiker.

Eine unbefristete Verlängerung der Gesetze, wie es die Union ursprünglich geplant haben soll, hält Stadler für nicht richtig. "Eine Herangehensweise, die einfach sagt, da sind Ausnahmebestimmungen einmal erlassen worden und die verlängern wir jetzt unbesehen, die kommt für eine Bürgerrechtspartei wie die FDP wirklich nicht in Frage." Zeitdruck sieht Stadler in diesem Punkt nicht. Man werde konstruktive Verhandlungen mit der Union führen und am Ende eine differenzierte Lösung erreichen.

© dts Nachrichtenagentur





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