Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

FDP-Vorsitzende Hahn warnt vor ungeprüfter Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

News von LatestNews 1993 Tage zuvor (Redaktion)
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Union davor gewarnt, die Anti-Terror-Gesetze ungeprüft zu verlängern. "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen", sagte Hahn einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Frankfurt im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Mit Blick auf die Anti-Terror-Gesetze, die Ende des Jahres auslaufen, sagte der FDP-Politiker: "Der Bundesinnenminister ist seit Monaten aufgefordert, Evaluierungsberichte vorzulegen. Wir wollen wissen, ob diese Gesetze überhaupt zu Erfolgen im Kampf gegen den Terror geführt haben. Wenn nicht, brauchen wir sie nicht."

Den Kurs von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommentierte Hahn in dem FR-Interview mit den Worten: "Leider verändern sich konservative Politiker schnell, wenn sie im Amt eines Innenministers sind."

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •