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FDP: US-Datenüberwachung hat "erhebliche Dimension"

News von LatestNews 1419 Tage zuvor (Redaktion)

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© über dts Nachrichtenagentur
Die Datenerhebung bei allen relevanten Telekommunikationsunternehmen in den USA hat nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff eine "erhebliche Dimension". "Wenn die US-Sicherheitsbehörden diese Daten erheben und verwerten können, stellen sich im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit dieser Behörden, zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung, auch für Deutschland erhebliche Fragen", sagte Wolff, der auch Mitglied im Geheimdienstkontrollgremium im Bundestag ist, am Samstag in Berlin. "Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch von deutschen Nutzern über die Hintertür ist eine schwer erträgliche Vorstellung."

Deshalb hätten die Freidemokraten diese Thematik "auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste des Deutschen Bundestages gesetzt", so Wolff. "Es besteht erheblicher Aufklärungsbedarf über die Kooperation mit US-Geheimdiensten und die Konsequenzen für die politischen Bemühungen gegenüber den USA."

© dts Nachrichtenagentur





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