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FDP und Linke attackieren SPD in Debatte um steuerpolitischen Kurs

News von LatestNews 1203 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Parteizentrale
© über dts Nachrichtenagentur
Mit scharfer Kritik haben FDP und Linkspartei auf das Abrücken der SPD-Spitze von ihren Steuererhöhungsplänen reagiert. "Wenn die Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden mehr sein sollen als eine Wählertäuschung, muss er umgehend einen Parteitag einberufen, der den SPD-Steuererhöhungen unmissverständlich eine Absage erteilt", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, der digitalen Tageszeitung "Handelsblatt Live". Die SPD habe mit der Mehrwertsteuererhöhung schon einmal die Bürger belogen.

"Eine Neuauflage dieser Steuerlüge braucht niemand." Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf der SPD vor, in der Steuerfrage einen lächerlichen Zickzackkurs zu fahren. "Das ist die Wiederholung von 2005 als Farce. So einfach werden wir es der SPD-Spitze nicht machen", sagte Riexinger "Handelsblatt Live". "Wir wollen stark werden, weil wir die einzigen sind, die Merkel niemals wählen werden. Wir kämpfen bis zum Schluss um eine andere Mehrheit. Und wir werden dem SPD-Konvent eine Entscheidungshilfe geben", betonte der Linksparteichef. Weiter so mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder die Bedingungen der Linken erfüllen: Mindestrente, Millionärssteuer, Ost-Rentenangleichung, keine Kriegseinsätze. "Wer das will, muss uns wählen, und wer im Bundestag unsere Stimmen will, muss das unterschreiben", sagte Riexinger. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am Wochenende die Möglichkeit von Steuersenkungen ins Spiel gebracht - allerdings nur für den Fall, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung erfolgreich ist und zu deutlichen Mehreinnahmen führt. Wissing sagte dazu: "Der panikgetriebene Zickzackkurs der SPD in der Steuerdebatte zeigt, dass diese Partei keinen politischen Kompass mehr hat." Was sie gestern auf Parteitagen beschließe, werde von ihrem Vorsitzenden heute via Interview kurzerhand widerrufen. "Die SPD steht jetzt als politisch unzuverlässige Chaostruppe da." Riexinger zeigte sich überzeugt, dass die SPD-Spitze nicht mehr für eine andere Mehrheit, sondern um die Junior-Partnerschaft in einer großen Koalition kämpfe. "Sie hat das Rennen schon vor der Zielgeraden aufgegeben und spült präventiv ihr Programm weich."

© dts Nachrichtenagentur





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