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FDP streitet über Totalumzug nach Berlin

News von LatestNews 2003 Tage zuvor (Redaktion)
Innerhalb der FDP ist es zum Streit über die Zukunft des Bonn/Berlin-Gesetzes gekommen. Während die Jungen Liberalen (Julis) einen Umzug aller Ministerien nach Berlin fordern, spricht sich Außenminister Guido Westerwelle für die Beibehaltung des Status quo aus. "Der teure und aufwendige Wanderzirkus zwischen Bonn und Berlin ist reine Steuermittelverschwendung und sollte umgehend eingestellt werden", sagte der Juli-Vorsitzende Lasse Becker der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).

Becker fügte hinzu: "Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung setzen wir uns dafür ein, die verbliebenen sechs Bundesministerien komplett von Bonn nach Berlin zu verlegen." Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation sagte, Berlin sei Regierungssitz: "Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Bundesministerien ebenfalls vor Ort sind. Eine komplette Verlagerung verbessert die Kommunikationsstrukturen und spart Kosten." Außenminister Westerwelle wandte sich gegen jede Änderung des Bonn/Berlin-Gesetzes. "Die Bundesregierung steht zur Zukunft der Bundesstadt Bonn", sagte Westerwelle der "Welt", und er betonte: "Das vor 20 Jahren vom Deutschen Bundestag verabschiedete Bonn/Berlin-Gesetz und die dort vorgenommene Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn hat sich bewährt." Westerwelle, der die Stadt Bonn im Bundestag vertritt, betonte, in der einstigen Hauptstadt habe man "gezielt und sehr erfolgreich internationale Organisationen angesiedelt". Der Ex-FDP-Chef sagte weiter: "Es ist gelungen, Bonn zu einer internationalen Hauptstadt der Entwicklungspolitik zu machen." Der Bonner UN-Campus sei in den vergangenen 20 Jahren "so schnell wie kein anderer UN-Standort in der Welt gewachsen". Die Bundesregierung wird auch künftig "dafür werben, dass Bonn als Standort internationaler Organisationen weiter an Bedeutung gewinnt." Die Jungen Liberalen gehen mit der Pro-Bonn-Haltung ihres einstigen Vorsitzenden Westerwelle hart ins Gericht "Es kann nicht sein, dass die FDP auf Europäischer Ebene zu recht für einen einheitlichen Sitz des Europaparlaments in Brüssel eintritt, aber den deutschen Regierungswanderzirkus weiter mittragen will", sagte Juli-Chef Becker. Seine Organisation fordere die FDP auf, sich intensiv mit der Frage eines Umzugs der Bonn-Ministerien nach Berlin zu beschäftigen.

© dts Nachrichtenagentur





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