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FDP strebt in Europa einheitliche Standards für Geheimdienst-Kontrolle an

News von LatestNews 1431 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora. Das sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten der Geheimdienste in den nationalen Parlamenten genauso kontrolliert werden wie bei uns. Das ist in Großbritannien ganz sicher ausbaufähig.", so der Freidemokrat.

"Wir sollten in Europa einheitliche Standards anstreben. Wenn es stimmt, dass die britischen Dienste sogar den G-20-Gipfel ausspioniert haben, sind sie eindeutig zu weit gegangen", so Döring weiter. Es sei zwar unstreitig, dass wir "auf geheimdienstliche Informationen angewiesen sind, um Terrorismus zu bekämpfen. Nur darf das nicht im rechtsfreien Raum und völlig unverhältnismäßig geschehen. Die Arbeit der Nachrichtendienste bedarf sowohl einer gesetzlichen Grundlage als auch einer parlamentarische Kontrolle."

© dts Nachrichtenagentur





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