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FDP: SPD-Forderungen nach Wachstumspakt "unausgegoren"

News von LatestNews 1869 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund hat die Forderungen der Sozialdemokraten, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa um einen Wachstums- und Investitionspakt zu ergänzen, als "unausgegoren" bezeichnet. Reinemund sagte am Dienstag in Berlin, dass viele der darin formulierten Punkte längst Gegenstand intensiver Beratungen der Bundesregierung mit den Partnern auf europäischer Ebene seien. Weiterhin fänden sich die Punkte "zum Beispiel in der Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union", erklärte Reinemund.

Viel schlimmer wiege allerdings die Unverantwortlichkeit der SPD, dem auf europäischer Ebene ausgehandelten Projekt Fiskalpakt im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigern zu wollen. "Die FDP-Bundestagsfraktion will den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt bis zur Sommerpause parlamentarisch intensiv beraten und beschließen", betonte die FDP-Politikerin.

© dts Nachrichtenagentur





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