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FDP: Situation im Irak ist "extrem angespannt und hochexplosiv"

News von LatestNews 1425 Tage zuvor (Redaktion)
Die aktuelle Situation im Irak ist nach den Worten des Irak-Experten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Werner Ehrenberg, "extrem angespannt und hochexplosiv". Die andauernden Proteste von "Millionen von Irakern gegen Premier Maliki und die angespannte militärische Lage im Nordwesten des Landes, wo sich kurdische Peschmerga und zwei Bataillone der Zentralregierung in Bagdad gegenüberstehen, zeugen davon", sagte Ehrenberg am Montag in Berlin. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sei nicht gut beraten, wenn er die Abwesenheit des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani "und die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung für seine eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren versucht".

Offensichtlich herrsche im Umfeld des irakischen Premierministers die Überzeugung, dass Neuwahlen im Irak die Situation entspannen, aber vor allem die Macht Malikis wieder festigen könnten, so Ehrenberg. "Ein Trugschluss, denn anstelle die extrem angespannte politische Situation in seinem Land durch weitere Provokationen zu schüren, um das Parlament dazu zu bewegen, sich aufzulösen und den Weg für Neuwahlen freizumachen, sollte Maliki gerade in dieser verfahrenen Situation verstärkt den Dialog mit seinen politischen Gegnern suchen und die Forderungen der Demonstranten ernst nehmen", forderte der Irak-Experte der FDP im Bundestag. Geschehe dies nicht, werde "in absehbarer Zeit die Frustration der politischen Gegner der irakischen Regierung in Gewalt umschlagen", warnte Ehrenberg. "Ein Szenario, das es unter allen Umständen zu verhindern gilt, denn niemand dürfte ein ernsthaftes Interesse am gewaltsamen Zerfall des Irak haben."

© dts Nachrichtenagentur





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