
Polizei
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Mit einem Einwanderungsgesetz könne die Regierung das Vertrauen der Sicherheitsbehörden in das demokratische Gemeinwesen stärken, schreibt Kühle. Zudem fordert er "eine neue Kultur des Zuhörens, mehr Respekt für die praktischen Erfahrungen von Polizistinnen und Polizisten und eine Einbindung ihrer Vorschläge in politische Prozesse". "Horst Seehofer ist jedoch mit der Befriedung dieser Unruhe innerhalb der Sicherheitsbehörden überfordert und praktiziert stattdessen Spaltung als Methode", schreibt Kuhle. Ein Bundesinnenminister müsse mit einer entschlossenen Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung reagieren. Seehofer dagegen schweige.
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