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FDP reklamiert Stopp der Mittelkürzung gegen Rechtsextreme für sich

News von LatestNews 1838 Tage zuvor (Redaktion)
Der Stopp der geplanten Mittelkürzung für Projekte gegen Rechtsextremismus geht offenbar auf das Konto der FDP. Gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung stellte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, klar, die heute früh beschlossene Kehrtwende gehe vor allem auf Druck der Liberalen und der Bundesjustizministerin zurück. "Alle waren sich heute früh einig: Wir müssen die politischen Entwicklungen ernst nehmen. Es ist der Durchsetzungskraft von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu verdanken, dass wir bei aller nötigen Aufklärung die Interessen der Opfer nicht aus dem Blick verlieren", sagte Brüderle zu "bild.de".

Die FDP werde dafür sorgen, dass die Mittel für die Opferentschädigung und die politische Bildung weiter bereit stehen und nicht gekürzt werden. Brüderle stellte sich damit gegen Darstellungen, die Spitze der Unionsfraktion habe den Stopp der Mittelkürzung durchgesetzt.

© dts Nachrichtenagentur





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