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FDP-Politikerin Homburger: Syrisches Verfassungsreferendum ist Ablenkungsmanöver

News von LatestNews 1742 Tage zuvor (Redaktion)

Birgit Homburger
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die FDP-Politikerin Birgit Homburger hat das Verfassungsreferendum in Syrien als Ablenkungsmanöver des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bezeichnet. "Das Verfassungsreferendum war ein einziges Ablenkungsmanöver von den Gräueltaten Assads gegen die eigene Bevölkerung", sagte Homburger am Montag in Berlin. Die vorgelegte Verfassung bringe "keinerlei substanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten" für die syrischen Bürger mit sich.

"Angesichts der andauernden Gewaltexzesse muss die internationale Gemeinschaft dringend den Druck weiter erhöhen", so die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion. "Das Morden muss endlich ein Ende haben. Syrien braucht Demokratie statt Diktatur", forderte Homburger. Am gestrigen Sonntag waren etwa 15 Millionen Syrier dazu aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Wichtigste Änderung ist, dass die Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll. Oppositionelle kritisieren die neue Verfassung hingegen, da die Macht des Präsidenten kaum aufgehoben werde.

© dts Nachrichtenagentur





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