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FDP-Politiker Wolff kritisiert EU wegen Vorratsdatenspeicherung

News von LatestNews 1673 Tage zuvor (Redaktion)

Hartfrid Wolff
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff hat die EU hinsichtlich der weiterhin unklaren Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Die EU-Kommission muss sich endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will", forderte Wolff am Mittwoch in Berlin. Es sei bizarr, dass die EU-Kommission von Deutschland die Umsetzung einer Richtlinie verlange, "die sie selbst seit langem zu ändern angekündigt hat und zudem derzeit europagerichtlich überprüft" werde, so Wolff weiter.

"Ein der demokratischen Kontrolle unterworfener nationaler Minister würde für solche Schlamperei von der politischen Bühne gejagt", kritisiert der FDP-Politiker. Die Rechtssetzung der EU genüge zudem "nicht annähernd" dem Qualitätsstandard, der in einem solch sensiblen Bereich zu erwarten sei.

© dts Nachrichtenagentur





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