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FDP-Politiker Schäffler lobt Karlsruher EFSF- Entscheidung

News von LatestNews 2219 Tage zuvor (Redaktion)

Frank Schäffler (FDP)
© Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat es begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt hat. "Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für`s Parlament", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die Konsequenz daraus müsse sein, das die Abgeordneten die "Schuldenschirmpolitik nicht im Hinterzimmer entscheiden" dürften, sondern wenn immer möglich im Plenum des Bundestages.

"Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und nicht nur von neun Abgeordneten", betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Das neue Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms kann nach der Karlsruher Entscheidung seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag von zwei Abgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Die SPD-Politiker Swen Schulz und Peter Danckert kritisieren, es sei nicht gerechtfertigt, einer solch kleinen Gruppe Entscheidungen über Milliardensummen zu übertragen. Das Sondergremium besteht aus neun Mitgliedern. Es war vor Kurzem ins Leben gerufen worden, um in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen über EFSF-Hilfen zu bestimmen.

© dts Nachrichtenagentur





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