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FDP-Politiker reichen Klage gegen NetzDG ein

News von LatestNews 992 Tage zuvor (Redaktion)

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© über dts Nachrichtenagentur
Zwei FDP-Politiker wollen am Montag vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einreichen. "Das Gesetz führt zu einer Zensur in ihrer schlimmsten Form: Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen", sagte der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der andere Kläger, der Abgeordnete Jimmy Schulz, sagte: "Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen."



© dts Nachrichtenagentur



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Tags : DEU Justiz Internet All
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