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FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Urteil zu EFSF-Sondergremium

News von LatestNews 1745 Tage zuvor (Redaktion)

Alexander Graf Lambsdorff
© Alexander Graf Lambsdorff, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sogenannten Neuner-Gremium des Bundestags, welches in dringenden oder vertraulichen Fällen statt des Bundestags-Plenums Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF fällen sollte, kritisiert. "Man muss sich fragen, ob ein solches Mikromanagement durch ein Verfassungsorgan gegenüber einem anderen angebracht ist", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass das sogenannte Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF größtenteils gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Verfassungsgericht stärkte mit dem Urteil die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Euro-Rettung. Geklagt hatten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz, die sich in ihren Rechten beschnitten sahen. Bereits Ende Oktober 2011 hatte Karlsruhe eine einstweilige Anordnung erlassen und das Gremium zunächst gestoppt.

© dts Nachrichtenagentur





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