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FDP-Ostbeauftragter Kurth kritisiert vermeintliche Geheimhaltung eines Aufbau-Ost-Gutachtens

News von LatestNews 1791 Tage zuvor (Redaktion)

Patrick Kurth
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat die Bundesregierung wegen der vermeintlichen Geheimhaltung eines Gutachtens über den Aufbau Ost kritisiert. Sollte es so sein, dass die Regierung das Gutachten tatsächlich unter Verschluss gehalten habe, dann sei das "ein schwerer Fehler", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "So etwas muss den Parlamentariern zur Verfügung gestellt werden, wenn es eine derartige Brisanz hat."

Das Gutachten, das von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten erarbeitet worden ist, liegt laut FAZ seit einem Jahr vor, wurde aber auf Geheiß des Bundeskanzleramtes nicht veröffentlicht. Es besage, dass die bisherige Förderung der neuen Länder zum Scheitern verurteilt sei. Auch der aus Sachsen stammende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung", er kenne das Gutachten nicht. "Ich höre das zum ersten Mal."

© dts Nachrichtenagentur





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