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FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

News von LatestNews 1356 Tage zuvor (Redaktion)

Kundgebung gegen Rechts in Halle
© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur
Die fünf Bundesminister der FDP lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten".

Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett über den Antrag entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Die Länder hatten bereits im Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu starten. Ein erstes von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler gescheitert. Das Verfahrenshindernis lag nach Sichtweise der Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchdringung der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes.

© dts Nachrichtenagentur





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