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FDP macht bei BAMF-Untersuchungsausschuss Druck

News von LatestNews 1008 Tage zuvor (Redaktion)

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017
© über dts Nachrichtenagentur
Die FDP drückt in der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre im Bundestag aufs Tempo. "Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss einbringen", sagte Fraktionssprecher Nils Droste am Freitag der "taz" (Samstagsausgabe). Der Antrag soll laut der Tagesordnung des Parlaments am 7. Juni behandelt werden.

Die AfD-Fraktion fordert ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Die Linksfraktion ist eher dagegen, es gibt aber auch Abgeordnete, die sich diese Option offen halten wollen. Die Grünen drohen mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Regierung nicht umfassend über die Missstände im BAMF informiert. "Die Bundesregierung muss nun vollständige Transparenz walten lassen und das Parlament umfassend informieren", sagte Luise Amtsberg, Flüchtlingsexpertin der Grünen-Fraktion, der Zeitung. "Ein Untersuchungsausschuss steht als letztes Mittel weiter im Raum - allerdings würde dieser deutlich später erste Ergebnisse bringen." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses erwartet. Er soll das Parlament über den Stand der Aufklärung informieren.

© dts Nachrichtenagentur



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