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FDP-Koordinator Hahn wirft Bundesinnenminister Friedrich Handlungsverweigerung vor

News von LatestNews 2013 Tage zuvor (Redaktion)
Im Streit um die Fortgeltung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Handlungsverweigerung vorgeworfen. Hahn, der auch hessischer Justizminister ist, sagte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe): "Als Liberaler kann ich es nicht verantworten, eine staatliche Eingriffsstruktur zu schaffen, die jedes Maß vermissen lässt und alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Mit der Vorratsspeicherung baut die Union Sicherheitspolitik auf dem Prinzip Hoffnung auf. Dafür verkaufe ich die Bürgerrechte nicht."

Er sei "überrascht, dass der Bundesinnenminister noch immer nicht beide Evaluierungsberichte zur Anwendung der bestehenden Sicherheitsgesetze vorgelegt hat", kritisierte Hahn. "Diese könnten die unterstellte hohe Wirksamkeit der Gesetze am effektivsten zeigen und das Gesetzgebungsverfahren stark beschleunigen." So sei ihm als Justizminister "nicht bekannt, welches dieser Gesetze genau geholfen hat, die unbestreitbaren Ermittlungserfolge herbeizuführen und welche staatlichen Eingriffsbefugnisse nicht oder erfolglos angewandt wurden", meinte Hahn. Deshalb sei der Vorschlag der Bundesjustizministerin, eine unabhängige Expertenkommission das richtige Maß zwischen der Arbeit der Polizei und der Geheimdienste finden zu lassen, richtig und wichtig. "Natürlich gibt es die veränderte Sicherheitslage in einer Welt der neuen Kommunikationsmöglichkeiten. Deshalb die vereinbarte zeitliche Befristung", ergänzte der Liberale. "Auch Kollege Friedrich muss erkennen, dass Bewegung auf einander zu jetzt angesagt ist", so Hahn. In der Sache habe der hessische Ministerpräsident konkrete Kompromissvorschläge vorgelegt. Diese laufen auf eine vierjährige Befristung der Anti-Terror-Gesetze hinaus. "Es geht im Ergebnis darum, verfassungsfeste Gesetze zu erlassen, die die Bürgerrechte so wenig wie möglich einschränken und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Das ist noch vor Ablauf des Jahres zu schaffen", zeigte sich Hahn gleichwohl zuversichtlich.

© dts Nachrichtenagentur





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