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FDP: Keine weiteren Bundesmittel für Hauptstadtflughafen

News von LatestNews 1622 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP will keine weiteren Bundesmittel für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bereitstellen. "Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben", erklärte der FDP-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrats ist, scheine mit dem Projekt "völlig überfordert zu sein", so der FDP-Politiker weiter.

"So ist auch eine Lehre aus dem Chaos beim neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg zu ziehen, dass Politiker, die als Regierungschef eine verantwortungsvolle Aufgabe haben, niemals einen Vorsitz in einem Aufsichtsrat übernehmen dürfen", erklärte Koppelin. Wowereit müsse "sich dringend erklären, wie er sich die Finanzierung der nun entstehenden erheblichen finanziellen Mehrkosten" vorstelle, erklärte der liberale Politiker. "Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln des Bundes sollte er dabei nicht rechnen, denn diese Mittel müssten an anderen Stellen im Bundeshaushalt gestrichen werden oder die Neuverschuldung müsste erhöht werden. Da wird die FDP nicht mitmachen", betonte Koppelin.

© dts Nachrichtenagentur





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