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FDP in Baden-Württemberg offen für Schwarz-Rot-Gelb

News von LatestNews 294 Tage zuvor (Redaktion)
Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat sich für eine schwarz-rot-gelbe Koalition mit CDU und SPD offen gezeigt: "Weil wir mit einem Fünfparteien-Parlament rechnen müssen, gehören klassische Zweiparteienkonstellationen wohl der Vergangenheit an. Ich kann mir vorstellen, mit CDU und SPD eine Deutschland-Koalition einzugehen und zwar für den Fall, dass wir zur Mehrheitsbildung gebraucht werden sowie für eine Konstellation, bei der uns ein Veto-Recht zugesichert wird", sagte Theurer dem Nachrichtenportal FAZ.NET. Jede Koalition, in die seine Partei eintrete, müsse "wesentliche Inhalte" der FDP umsetzen. Theurer nannte die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes, eine Entbürokratisierung der Landesbauordnung sowie eine Schulfinanzierung, die eine Privilegierung der Gemeinschaftsschulen beende.

"Unser Wunschpartner ist die CDU. Eine Partei wie die FDP muss aber mit allen anderen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein. Deshalb werden wir auch keine Ausschließeritis betreiben und wenn wir inhaltliche Gemeinsamkeiten feststellen können, auch mit der SPD und den Grünen über eine Koalition sprechen", sagte Theurer FAZ.NET.

© dts Nachrichtenagentur





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