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FDP gibt Union Schuld an Brüsseler Vorratsdaten-Klage

News von LatestNews 1652 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP hat die Union für die Klage der Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. "Es liegt an der Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf zu einer Quick-Freeze-Lösung vorgelegt.

"Aber unser Koalitionspartner weigert sich, diesen mit uns zu beschließen", kritisierte Homburger. Sie forderte die Union auf, diesen Gesetzentwurf "unverzüglich" mit der FDP gemeinsam in den Bundestag einzubringen. "Andernfalls hat die Union durch ihre Verzögerungstaktik zu verantworten, wenn nicht alles Machbare getan wird, um die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen", betonte die FDP-Politikerin. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Bundesregierung habe das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt, hieß es zur Begründung. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Doch nachdem das deutsche Gesetz 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, konnten sich Union und FDP seither nicht auf eine gemeinsame Neufassung einigen.

© dts Nachrichtenagentur





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