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FDP-Generalsekretär Lindner attackiert Piratenpartei scharf

News von LatestNews 1829 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Lindner
© über dts Nachrichtenagentur
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Piratenpartei scharf angegriffen. Im Interview mit "sueddeutsche.de" attestierte er ihr am Sonntag "merkwürdige Vorstellungen, wenn es um geistiges Eigentum geht" und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Mischung aus Anarchie und Kultursozialismus". Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: "Wer soll das bezahlen? Rente ab Geburt funktioniert nicht."

Außerdem betrachte er es "als eine Bedrohung, wenn der derzeitige Bundesvorsitzende der Partei sagt, er wolle Bundesinnenminister werden". Da sei ihm "sogar noch ein CSU-Mann unter Kontrolle der FDP lieber". Vom SPD-Parteitag in Berlin, der an diesem Sonntag begonnen hat, erwartet sich Lindner einen "Linksruck" der Sozialdemokraten. Es habe einen "gewissen Unterhaltungswert", wie sich die beiden möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier dazu verhielten, dass sich die SPD immer weiter von der Agenda 2010 entferne. Steinbrück und Steinmeier hätten ja schon als Kandidaten ihre Partei "programmatisch nicht mehr hinter sich". Auch zum laufenden Mitgliederentscheid bei den Liberalen um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußerte sich Lindner im Gespräch. Er stellte infrage, ob sich die FDP-Abgeordneten im Bundestag an den Mitgliederentscheid gebunden fühlen müssten. "Der Mitgliederentscheid geht mit Gewicht in die persönliche Meinungsbildung ein, ein imperatives Mandat lässt das Grundgesetz aber nicht zu", so Lindner. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass es auch bei einem negativen Votum der FDP-Basis eine Koalitions-Mehrheit zum ESM geben wird. Lindner geht aber davon aus, dass es soweit nicht kommt. "Bitte keine Dramatik. Die Basis der FDP ist sich ihrer Verantwortung bewusst."

© dts Nachrichtenagentur





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