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FDP-Generalsekretär Döring attackiert Union

News von LatestNews 1535 Tage zuvor (Redaktion)

Patrick Döring
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der Union Verrat am bürgerlich-liberalen Selbstverständnis der Bundesregierung vorgeworfen. "Bei der Union erleben wir derzeit bemerkenswerte programmatische Irrlichtereien", sagte Döring der Wochenzeitung "Die Zeit" "Da kann man nicht mehr so sicher sein, ob das noch eine bürgerlich-konservative Partei ist oder nicht." Die Debatten über die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Einheitsrente oder einer Frauenquote hätte sich, so Döring weiter, die schwarz-gelbe Koalition sparen können, "wenn sich die Union am Selbstverständnis eines liberal-bürgerlichen Bündnisses orientiert hätte. Stattdessen leistet sie sich einen Wettbewerb mit der SPD um die größtmögliche Umverteilung."

Der FDP-General schloss im Gespräch mit der Zeitung zudem aus, dass seine Partei die Regierung vorzeitig verlässt. "In einer der schwersten Wirtschafts- und Währungskrisen setzt niemand die Regierung des größten und ökonomisch stärksten europäischen Landes wegen Herrn Seehofers Betreuungsgeld aufs Spiel", sagte Döring. Mit den "Irrlichtereien" aus der Union müsse aber Schluss sein. Döring schloss überdies eine Ampelkoalition nicht kategorisch aus. Über die Frage, was 2013 passiere, entscheide die inhaltliche Positionierung im Wahlkampf. Entscheidend sei, wie sich die SPD in der zentralen Frage positioniere, dem Kampf um die Stabilität des Euro. "Lautet die Botschaft der Sozialdemokraten: Ja zum unbegrenzten Gelddrucken, Ja zur unbegrenzten Haftungsübernahme für alle Schulden in Europa, dann wird es keine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit geben." Döring rechnet außerdem fest damit, dass der FDP der Wiedereinzug ins Parlament gelingt. "Wenn die Union unbedingt einen Pkw-Maut-Frauenquoten-Mindestlohn-Wahlkampf machen will, dann nur zu. Neben CDU und CSU, die beide die bessere SPD werden wollen, entsteht in der Mitte viel Platz für die FDP", sagte Döring.

© dts Nachrichtenagentur





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