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FDP-Fraktionsvize Lindner fordert von Familienministerin Klarheit beim Betreuungsgeld

News von LatestNews 1731 Tage zuvor (Redaktion)

Martin Lindner
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, für Klarheit beim umstrittenen Betreuungsgeld zu sorgen. "Sie muss klären, wie die Unionslinie aussieht", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Es sei nach wie vor unklar, was CDU und CSU beim Betreuungsgeld überhaupt wollten.

"Wenn die Unionsparteien ihre Streitereien geklärt haben und endlich ein Gesetzentwurf vorliegt, können wir weiterreden", sagte er. Dessen ungeachtet forderte Lindner seine Partei auf, das Betreuungsgeld nicht zu blockieren. Er sei zwar "sehr reserviert, was die Sinnhaftigkeit des Betreuungsgelds angeht", sagte Lindner. Aber das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und auch schon Gegenstand des Koalitionsausschusses gewesen. "Ich finde, die FDP sollte sich in dieser Frage vertragstreu zeigen", betonte der FDP-Politiker. "Ich erwarte umgekehrt aber auch von den anderen Koalitionsparteien, dass sie bei liberalen Themen zum Koalitionsvertrag stehen", fügte er hinzu.

© dts Nachrichtenagentur





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