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FDP-Fraktionschef attackiert Peter Müllers geplanten Wechsel zum Verfassungsgericht

News von LatestNews 2076 Tage zuvor (Redaktion)
Der bevorstehende Wechselwille des saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller als Richter zum Bundesverfassungsgericht stößt auf massivste Bedenken bei der FDP. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) teilte Florian Rentsch, FDP-Fraktionschef im hessischen Landtag, Müller schriftlich mit, mit seinem Übergang vom Amt des Regierungschefs zum Richter am obersten Verfassungsgericht - ein "bislang einmaliger Vorgang" - trüge Müller dazu bei, "das öffentliche Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht als selbständigem Verfassungsorgan in erheblichem Maße zu beschädigen". Rentsch forderte Müller "eindringlich" auf, "im Interesse des Rechtsstaates und seiner Institutionen auf einen Wechsel an das Bundesverfassungsgericht zu verzichten".

Besonders empört sich Rentsch in seinem Schreiben an Müller über die Tatsache, dass der saarländische Regierungschef sich mit seinem Wechsel direkt in den Verfassungsstreit um den gegenwärtigen Länderfinanzausgleich einschalten will. "Gerade Persönlichkeiten wie Sie, die noch bis letzte Woche als Vertreter eines Nehmerlandes den politisch höchst umstrittenen Länderfinanzausgleich verteidigten und selbst eine Klage androhen, wollen an ein Gericht wechseln, das gegebenenfalls in naher Zukunft über diese Rechtsfrage entscheiden muss. Dies würde die Akzeptanz einer Entscheidung in diesem Fall und in vielen gleichgelagerten Fällen erheblich negativ beeinflussen", teilte Rentsch mit. In der kommenden Woche wollen die drei Südstaaten Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sich auf die Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich verständigen, weil er ihrer Ansicht nach die Finanzlasten viel zu einseitig auf gut wirtschaftende und haushaltende Länder verschiebe. Müller hatte sich, für diesen Klagefall, bereits für eine "Gegen-Klage" der Nehmerländer beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. "Neben der politisch zu würdigenden Tatsache, dass Sie eine weitere herausgehobene Führungsperson der CDU Deutschlands sind, die im Laufe einer Wahlperiode ihr Amt zur Verfügung stellt, wäre dieser geplante Wechsel rechtsstaatlich mehr als bedenklich", so ließ Rentsch den Ministerpräsidenten wissen, auch wenn Müller als hervorragender Jurist gelte. Der FDP-Fraktionschef erinnerte zugleich den CDU-Regierungschef daran, "dass das Vorhaben von Frau Däubler-Gmelin (SPD), Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden zu wollen, am erbitterten Widerstand der Union scheiterte, die damals zu Recht anführte, sie könne als aktive und profilierte Parteipolitikerin die notwendige Unbefangenheit nicht vermitteln". Müller will 2012 an das Bundesverfassungsgericht wechseln und auf einer Klausur der Saar-CDU an diesem Wochenende seinen Rückzug aus der Politik erklären.

© dts Nachrichtenagentur





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