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FDP-Fraktion verlangt von Merkel Erklärung zur Panzerlieferung

News von LatestNews 2180 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden.

Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren. "Die Kanzlerin und die beteiligten Minister können sich dann nicht mehr schablonenhaft hinter das Schild ,geheim` stellen", betonte Stinner.

© dts Nachrichtenagentur





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