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FDP-Fraktion könnte Bund-Länderkommission gegen Rechtsterror zustimmen

News von LatestNews 1870 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP-Bundestagsfraktion ist unter Umständen bereit, ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich fallen zu lassen und der Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zuzustimmen. "Mir ist wichtig, dass wir nicht zu viele Untersuchungsgremien haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir haben bisher einen Sonderermittler in Thüringen. Wir haben die Dreier-Gruppe, die der Bundesinnenminister eingesetzt hat. Ein Untersuchungsausschuss wäre das dritte Gremium. Und das zerfasert dann."

Eine Möglichkeit sei nun, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) berufene Dreier-Gruppe "aufzubohren", erklärte der FDP-Politiker. Er fügte hinzu: "Wir brauchen schlanke Strukturen, die dafür umso effektiver die notwendige Aufklärung leisten können. Das darf aber keine rein exekutive Gruppe werden. Daran dürfen nicht nur Ministerien beteiligt, auch das Parlament muss eingebunden sein." Man werde darüber in der nächsten Woche entscheiden. Aus Union und SPD verlautet, man wolle "möglichst viele an Bord haben"; dazu zählten neben der FDP auch die Grünen. Sollte es zu der geplanten Bund-Länder-Kommission unter Einbeziehung der schon bestehenden Dreier-Gruppe kommen, werde ein Vorsitzender vom Bund und einer von den Ländern gestellt. Die Gruppe besteht aus dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsident Ulrich Kersten und dem früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zeitlmann.

© dts Nachrichtenagentur





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