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FDP fordert von Merkel rasche Umsetzung des Karlsruher Splitting-Urteils

News von LatestNews 1277 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© über dts Nachrichtenagentur
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuervorteilen des Ehegattensplittings auch für Homo-Ehen fordert die FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige Umsetzung des Urteils. "Auch die Union und die Bundeskanzlerin sind an die Verfassung gebunden, die FDP erwartet daher eine möglichst rasche Prüfung und Umsetzung des Karlsruher Urteils", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt-Online". In Bezug auf die daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshaushalt wies Wissing auf eine Schätzung der Bundesregierung vom April hin.

Die jährlichen Kosten der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften belaufen sich demnach auf rund 30 Millionen Euro. "Vor diesem Hintergrund kann man auch nur schwer haushaltspolitische Argumente anführen", sagte der FDP-Politiker. Die Entscheidung aus Karlsruhe wertet Wissing vor allem als eine "bittere Niederlage" für diejenigen, die sich bisher verweigert hätten. "Die Union lag hier vollkommen falsch", sagte er. Die FDP habe sich dagegen von Anfang an für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eingesetzt. "Wir sehen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt."

© dts Nachrichtenagentur





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