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FDP fordert verbesserte Geheimdienstkontrolle durch Bundestag

News von LatestNews 1448 Tage zuvor (Redaktion)
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine stärker ausgebaute Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag ausgesprochen. "Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste muss nachhaltig verbessert werden. Der Bundestag muss deutlich erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen", forderte der Freidemokrat am Montag in Berlin.

Derzeit seien die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Informationen angewiesen, die ihnen die Nachrichtendienste freiwillig geben, so Wolff weiter. Zur effektiveren Kontrolle brauche das Parlamentarische Kontrollgremium "einen ständigen Beauftragten, um regelmäßig stärker direkte Kontrolle ausüben zu können", so Wolff. Zudem müsse das Gremium das Recht erhalten, "Geheimdienstmitarbeiter auch ohne Einbindung ihrer Dienstvorgesetzten anzuhören".

© dts Nachrichtenagentur





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