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FDP fordert Überprüfung der Pendlerpauschale

News von LatestNews 2009 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert zu prüfen, ob die Pendlerpausche wegen der hohen Benzinpreise angehoben werden muss. "Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale. Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister den Handlungsbedarf bei der Pendlerpausche überprüft", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, dass die Pendlerpauschale dann erhöht werden müsse, wenn die Benzinpreise dauerhaft höher lägen als zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschale. Diese Festlegung nach dem so genannten Nettoprinzip sei verfassungsrechtlich geboten, sagte Wissing. Viele Arbeitnehmer könnten ihren Arbeitsplatz nur per Auto erreichen. Indessen hat sich die Bundesregierung gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Eine Überprüfung ist im Augenblick nicht angedacht", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Diese Forderungen würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise hoch seien, hieß es zur Begründung. Zudem sei die Pendlerpauschale eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale. Der Automobilclub ADAC hatte sich im Vorfeld wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht.

© dts Nachrichtenagentur





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