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FDP-Finanzexperte Schäffler kritisiert Schäuble als "Belastung der Koalition"

News von LatestNews 2079 Tage zuvor (Redaktion)

Frank Schäffler (FDP)
© Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht die schwarz-gelbe Koalition wegen der Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar vor einer ungewissen Zukunft. "Bei einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu Lasten des deutschen Steuerzahlers ist er schnell dabei, wenn es jedoch um die Entlastung des Bürgers im eigenen Land geht, tritt er ständig auf die Bremse. So wird der Finanzminister zunehmend zur Belastung in der Koalition", sagte Schäffler gegenüber "Handelsblatt Online".

Bislang habe Schäuble "noch nicht gezeigt, was seine Richtschnur in der Finanzpolitik ist". FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Finanzminister Schäuble beim Thema Steuervereinfachung Wortbruch vor und forderte ihn auf, zu den Verabredungen in der Koalition zu stehen. Die Liberalen hätten die Erhöhung der Tabaksteuer nur akzeptiert, um die Steuervereinfachungen zu finanzieren. "Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten", sagte Lindner. Die Liberalen würden sich nicht vorführen lassen.

© dts Nachrichtenagentur





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