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FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Parlamentsbeteiligung bei Griechenland-Hilfe

News von LatestNews 1917 Tage zuvor (Redaktion)

Frank Schäffler
© Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat die Bundesregierung am Dienstag davor gewarnt, die Auszahlung der sechsten Kredittranche an Griechenland am deutschen Parlament vorbei zuzulassen. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Schäffler auf die geltende Rechtslage hin, wonach die Bundesregierung "schon nach gültiger Beschlusslage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen" müsse. "Wie außerdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, fordert auch das Grundgesetz die Beteiligung des Deutschen Bundestages", heißt es in dem Schreiben, das auch alle FDP-Abgeordnete erhalten haben.

Wie Schäffler in dem Brief zudem betont, reicht für die Freigabe der neuen Griechenland-Hilfen auch weder die Beteiligung des Bundestags-Haushaltsausschusses noch eine "bloße Information" des Bundestages aus, so wie das die Regierung erklärt hatte. Da es jedoch bisher "kein Gesetz gibt, mit dem die haushaltspolitische Verantwortung übertragen oder anders geregelt wird, bleibt es bei der Gesamtverantwortung des Parlaments", unterstreicht der FDP-Politiker. Schäffler appelliert daher an Brüderle, "darauf zu dringen, dass das notwendige parlamentarische Verfahren in Gang gesetzt wird". Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten am Dienstagabend in Brüssel, ob Griechenland die nächste Rate seiner internationalen Notkredite erhält. Im Zuge des Regierungswechsels in Athen hatte die Eurozone die Auszahlung gestoppt und von den neuen Koalitionspartnern schriftliche Sparzusagen gefordert.

© dts Nachrichtenagentur





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