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FDP-Experte kritisiert Rösler wegen Haltung zu NPD-Verbotsantrag

News von LatestNews 1358 Tage zuvor (Redaktion)
Der Parteienforscher und FDP-Experte Jürgen Dittberner hat FDP-Chef Philipp Rösler wegen der Ablehnung eines NPD-Verbotsantrages an das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die NPD ist zweifellos eine rechtsextreme Partei. Die Vorteile des Parteienprivilegs darf sie nicht unbegrenzt nutzen, da sie keine demokratische Partei ist", schrieb er in einem offenen Brief an Rösler, der am Mittwoch verbreitet wurde.

Es sei unverständlich, dass ausgerechnet die FDP die Existenz der NPD dulden wolle. "Liberal sein heißt unter anderem, Extremismus und Dogmatismus zu bekämpfen", so Dittberner weiter. Ein gegen die NPD gerichteter Antrag auch der Bundesregierung würde jedermann signalisieren, dass der Extremismus der NPD in der Bundesrepublik nicht erwünscht ist, so der Politikprofessor, der selbst FDP-Mitglied ist.

© dts Nachrichtenagentur





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