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FDP-Eurokritiker erreichen Mindestanzahl für Basisvotum

News von LatestNews 1886 Tage zuvor (Redaktion)

Euromünzen
© dts Nachrichtenagentur
Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Wie die Parteigeschäftsführerin Gabriele Renatus in Berlin mitteilte, sei die Prüfung der von der Initiatorengruppe um Frank Schäffler eingereichten Unterlagen für einen FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschlossen und habe ergeben, dass das notwenige Quorum für ein derartiges Basisvotum erreicht worden ist. Renatus wolle daher dem Bundesvorstand der Partei auf dessen Klausursitzung am 24. Oktober die formelle Einleitung des Verfahrens vorschlagen.

Nach der Satzung müssen fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben, um aus einem Mitgliederbegehren einen Mitgliederentscheid zu machen. Das wären 3.230 Liberale. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte bereits angekündigt, dass der Vorstand der Basis einen Gegenantrag zur Abstimmung stellen werde, falls das Begehren der Euro-Skeptiker tatsächlich genügend Unterstützer finde. Schäffler und seine Gruppe lehnen in ihrem Antrag den langfristigen Euro-Rettungsschirm ESM ab und wollen die Bundestagsabgeordneten durch den Mitgliederentscheid verpflichten, diesem Vorhaben im Frühjahr im Bundestag die Zustimmung zu verweigern. Die Parteispitze befürwortet hingegen den ESM. Ein Abstimmungsergebnis gilt, wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen, die einfache Mehrheit entscheidet.

© dts Nachrichtenagentur





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