Die innerhalb der Union umstrittene Senkung der Rentenbeiträge ist für Brüderle nach eigenen Worten nicht verhandelbar: "Die Beitragszahler haben einen Rechtsanspruch auf die Senkung ihrer Beiträge. Schließlich ist die Rentenversicherung ja keine Sparkasse", betonte der Liberale. "Die Entlastung der Arbeitnehmer ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und trägt zur Stabilisierung der Wirtschaft im kommenden Jahr bei." Bei der geplanten Steuerentlastung zur Abmilderung der kalten Progression rechnet Brüderle nicht mehr mit der erforderlichen Zustimmung auch SPD-geführter Länder im Bundesrat. Die SPD könne allerdings nicht alles abschlagen. "Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Die Opposition kann uns deshalb nicht verweigern, dass wir den Freibetrag anheben", so Brüderle. "Das wäre eine Entlastung von etwa vier Milliarden Euro für die Arbeitnehmer."

© dts Nachrichtenagentur