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FDP-Außenpolitiker Stinner hält deutsche Position in Libyen-Frage weiterhin für richtig

News von LatestNews 2227 Tage zuvor (Redaktion)

Rainer Stinner
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat Verständnis für den Wunsch, den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zu stürzen, hält die Risiken eines militärischen Einsatzes aber weiterhin für unkalkulierbar. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Politiker, er habe Verständnis für die Argumentation der Befürworter der Militärschläge, aber ihm und der Bundesregierung sei das Risiko in einen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden, zu groß gewesen. Deshalb habe man sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Schaffung einer Flugverbotszone über Libyen enthalten, um von Anfang an klar zu machen, dass Deutschland keine Truppen stellen werde.

Die Diskussionen innerhalb der Nato über eine Beteiligung an den Militärschlägen zeige zudem, dass Deutschland mit seiner Meinung keineswegs international isoliert sei. Gleichzeitig warb Stinner dafür, dass Deutschland auch weiterhin Kontakte zu autoritären Regimen halten müsse. Wenn man die deutschen Maßstäbe an Demokratie und Rechtsstaat an alle Länder anlegen würde, bekäme man bei sehr vielen Ländern Probleme, Kontakt aufzunehmen. "Das ist eine bittere Wahrheit, aber es ist ein Teil der Realpolitik, der man sich stellen muss," so der FDP-Politiker wörtlich.

© dts Nachrichtenagentur





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