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Familienverband verteidigt Unions-Pläne für Familiensplitting

News von LatestNews 1185 Tage zuvor (Redaktion)
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, Siegfried Stresing, hat Kritik an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings scharf zurückgewiesen. "Die Kritik an einem höheren Kinderfreibetrag teilen wir nicht. Im Gegenteil: Die Erhöhung ist seit langem überfällig, damit Eltern nicht länger Strafsteuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bezahlen", sagte Stresing "Handelsblatt-Online".

Der steuerliche Kinderfreibetrag von zurzeit 7.008 Euro liege weit unter den tatsächlichen Kinderkosten und sei um mehr als 1.100 Euro niedriger als der Grundfreibetrag für Erwachsene. "Niemand, der Kinder hat, kann nachvollziehen, warum der Staat und das Steuerrecht annehmen, dass Eltern weniger für ihre Kinder als für sich selbst ausgeben." CDU und CSU wollen im Fall eines Wahlsiegs das Ehegattensplitting erhalten und zu einem Familiensplitting ausbauen. Dazu soll der Kinderfreibetrag (7.008 Euro) auf den Freibetrag (das verfassungsmäßig freizustellende Existenzminimum) für Erwachsene (8.354 Euro) angehoben werden. Außerdem soll das Kindergeld um 35 Euro erhöht werden. Derzeit liegt es bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind bei 190 Euro und ab dem vierten Kind bei 215 Euro pro Monat. Stresing betonte, ein "realitätsgerechter" Kinderfreibetrag sei ein Gebot der horizontalen Steuergerechtigkeit zwischen Steuerpflichtigen mit und ohne Kinder. Er habe aber mit Familienförderung nichts zu tun. "Wer Steuergerechtigkeit und Kinderbetreuungsangebote gegeneinander ausspielt, vergleicht Äpfel mit Birnen", sagte der Familienverband-Geschäftsführer. "Dass der Kinderfreibetrag sich steuerlich dort stärker auswirkt, wo das Einkommen höher ist, ist keine soziale Ungerechtigkeit, sondern Folge eines sozial gerechten Steuersystems, das höhere Einkommen auch prozentual höher zur Kasse bittet." Der gleiche Effekt gelte auch bei den Werbungskosten und vielen weiteren Freibeträgen im Steuerrecht. "Aber nur bei den Familien wird daraus immer wieder eine `Besserverdienenden-Förderung` gemacht. Statt Sozialneid zu schüren, muss das Kindergeld, das mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird, entsprechend erhöht werden", sagte Stresing weiter. Dafür reichten die von der Union versprochenen 35 Euro allerdings nicht aus. "Der Deutsche Familienverband fordert deshalb ein Kindergeld von 330 Euro pro Kind – also eine existenzsichernde vorgelagerte Leistung, damit Familien für ihr Kind gar nicht erst in Hartz IV und Armut abrutschen."

© dts Nachrichtenagentur





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