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Fall Edathy: CSU-Politiker fordern personelle Konsequenzen bei der SPD

News von LatestNews 1022 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus
© über dts Nachrichtenagentur
Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fordern führende Politiker der CSU personelle Konsequenzen bei den Sozialdemokraten. "Es kann nicht sein, dass ein SPD-Politiker etwas macht und ein CSU-Minister zurücktreten muss", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ohne den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Oppermann, beim Namen zu nennen, sagte Nüßlein: "Es ist schwierig, weiter mit ihm zusammenzuarbeiten."

Er wisse nicht, ob dieser in seiner Position zu halten sei. "Es wäre gut, wenn die Sozialdemokraten es intern regeln würden." Der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU) betonte, es sei grundsätzlich schwer, "wieder eine Vertrauensbasis" zu schaffen. "Das Treffen der Parteivorsitzenden wird entscheidend sein", sagte er und forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, für Aufklärung zu sorgen. Am Dienstag wird statt des ursprünglich geplanten Koalitionsausschusses, bei dem es unter anderem um die geplanten Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen sollte, ein Treffen der Chefs von Union und SPD stattfinden. "Es wird keinen Koalitionsausschuss geben, sondern die drei Parteivorsitzenden werden sich über diese Angelegenheit unterhalten", sagte CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf den Fall Edathy am Montag.

© dts Nachrichtenagentur





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