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Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Neugliederung des Bundesgebiets

News von LatestNews 1220 Tage zuvor (Redaktion)
Angesichts massiver Finanzprobleme der Bundesländer wird der Ruf nach Länderfusionen laut. "Einige Bundesländer sind offensichtlich in keiner Weise in der Lage, finanziell für sich selbst zu sorgen. Diese Länder werden besondere Schwierigkeiten haben, die Schuldenbremse einzuhalten", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der "Welt am Sonntag".

Daher solle im Rahmen einer Föderalismusreform III "über eine Neugliederung des Bundesgebietes" nachgedacht werden. Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, müssten die Länder zudem "auf der Einnahmeseite eine größere Gestaltungsmacht" bekommen, etwa in Form eines Zuschlags auf die Einkommensteuer. Das Grundgesetz verbietet den Ländern von 2020 an die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten. "2020 könnte ein Schicksalsjahr für den deutschen Föderalismus werden. Wer bis 2020 seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht und zukunftsfähig aufgestellt hat, riskiert seine Selbstständigkeit", sagte der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) der "Welt am Sonntag". Nußbaum rechnet fest damit, dass einige Bundesländer von der Landkarte verschwinden: "Aus jetziger Sicht wird sich die Fusionsfrage vermutlich dann bei den heute am stärksten verschuldeten Ländern stellen, also bei Berlin, Bremen, dem Saarland und vielleicht auch bei Hamburg." Hamburgs CDU-Vorsitzender Marcus Weinberg sagte: "Alle Bundesländer müssen prüfen, wie sie ihre Strukturen zusammenlegen können. Klar ist, dass die Verwaltungen enger zusammen arbeiten müssen." In Hamburg und Schleswig-Holstein geschehe dies vorbildlich. "Man sollte nicht ausschließen, dass es am Ende solcher Prozesse auch zu Länderfusionen kommt." Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner formulierte noch deutlicher: "Früher oder später wird und muss es zu Länderfusionen kommen." Ökonomen pflichten bei. "Aus einer Effizienzperspektive wäre die Fusion von Bundesländern wünschenswert", sagt Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Viele Abläufe im Gemeinwesen liefen schneller und effizienter." Einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler zufolge kann der Staat jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro sparen, wenn im Zuge der Länderfusionen zehn Prozent des politischen Personals wegfallen. Weiteres Sparpotenzial ergebe sich durch die Zusammenlegung nachgelagerter Behörden. Entschiedener Widerspruch kommt von der niedersächsischen Landesregierung. "Die Neugliederung der Länder ist so etwas wie das Loch Ness der deutschen Politik - die Diskussion taucht einmal im Jahr auf und hinterlässt keine weiteren Spuren", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Welt am Sonntag". "Die Einsparungen durch das Zusammenlegen von Ländern werden überschätzt, eine Neugliederung ist auf absehbare Zeit politisch unrealistisch." Nach Informationen der "Welt am Sonntag" will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine neue Föderalismuskommission vorschlagen, wenn er im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt.

© dts Nachrichtenagentur





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