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Ex-Verfassungsrichter Jentsch bei Snowden-Klage skeptisch

News von LatestNews 797 Tage zuvor (Redaktion)
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Linken und Grünen reagiert, die Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages per Klage in Karlsruhe durchsetzen zu wollen. "Ich sehe das eher skeptisch", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstag-Ausgabe). "Denn es kommt stark darauf an, die Ansprüche gegeneinander abzuwägen – also den Anspruch der Abgeordneten auf Aufklärung und den Anspruch und die Verpflichtung der Bundesregierung, Schaden vom Land in der Weise abzuwenden, dass verbündete Staaten ihre Interessen verletzt finden. Und diese Verpflichtung wiegt relativ schwer."

Jentsch fügte hinzu: "Da es sich um einen Präzedenzfall handelt, ist eine Prognose schwierig. Aber ich schätze die Erfolgsaussichten einer Klage als nicht besonders hoch ein." Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis äußerte sich ähnlich. "Die Regierung könnte Snowden freies Geleit zusichern", erklärte er der "Frankfurter Rundschau". "Doch das wäre ein Affront gegenüber den USA. Deshalb rechne ich eher damit, dass die Klage abgewiesen wird."

© dts Nachrichtenagentur





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