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Ex-SPD-Minister Lahnstein drängt seine Partei zur Großen Koalition

News von LatestNews 1398 Tage zuvor (Redaktion)
Manfred Lahnstein, ehemaliger SPD-Finanzminister und bis 2004 Vorstandsmitglied beim Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann, fordert die Sozialdemokraten auf, in eine Große Koalition einzutreten und dabei Flexibilität zu zeigen. "Man kann schlecht bei den Wahlen hinten bleiben, um in den Koalitionsverhandlungen alle lieb gewordenen Positionen zu behaupten. Noch wichtiger aber ist: Aus der Opposition heraus lassen sich sozialdemokratische Positionen überhaupt nicht durchsetzen", schreibt Lahnstein in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Der alte Spruch "Opposition ist Mist" gilt nach wie vor." Lahnstein zeigt Verständnis dafür, dass sich die Sozialdemokraten schwer damit tun, ihre Strategie zu bestimmen. Auch erwartet er nicht, dass der für die nächsten Tage angesetzte Konvent schon eine Klärung herbeibringt. Lahnstein geht jedoch davon aus, dass Angela Merkel den Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn erreicht habe und dass "von nun an Abnutzungseffekte deutlicher werden und die Kanzlerin 2017 nicht erneut antreten wird". Vor dem Unionsteil einer Koalitionsregierung brauche sich die SPD nicht zu fürchten. "Warum also dieser Kleinmut?", fragt Lahnstein. "Traut man sich nicht zu, ein halbes Dutzend erstklassige Männer und Frauen aufzubieten, die sich im Kabinett auch von einer starken Bundeskanzlerin nicht die Butter vom Brot nehmen lassen?" Am wichtigsten seien jetzt die Interessen des Landes. "Die Bundesrepublik Deutschland und Europa vertragen keine politische Lähmung." Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Pflegeversicherung, eine deutlich modernisierte Infrastruktur, weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung, der Abbau unvernünftiger Verwaltungsvorschriften, eine bessere Absicherung prekärer Arbeitsverhältnisse und der Kinderbetreuung, all das könne ebenso wenig warten wie die europäischen Probleme. "Deshalb muss sich die Sozialdemokratie ihrer Verantwortung stellen, so wie sie das in ihrer Historie immer wieder getan hat. Und wenn sie dabei auch noch den guten Teil des liberalen Erbes mit einbringen könnte – umso besser."

© dts Nachrichtenagentur





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