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Ex-Justizministerin Zypries will mehr Redezeit für Opposition im Bundestag

News von LatestNews 1143 Tage zuvor (Redaktion)

Brigitte Zypries
© Deutscher Bundestag / photothek/Thomas Koehler, Text: über dts Nachrichtenagentur
Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Falle einer Großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition im Bundestag ausgesprochen. "Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es gilt vielmehr, dass das Prinzip der Rede und Gegenrede nicht zu weit eingeschränkt werden darf."

Nach der bisherigen Regelung würden bei einer 30-minütigen Aussprache die Koalitionsfraktionen 24 Minuten sprechen, die beiden Oppositionsfraktionen sechs Minuten. Bei einer aktuellen Stunde gäbe es neun Regierungsredner und zwei Oppositionsredner, sagte Zypries. "Das entspricht nicht den Grundsätzen einer lebendigen Demokratie, die ja gerade durch den Diskurs bestimmt wird."

© dts Nachrichtenagentur





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