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Ex-Justizministerin Zypries lehnt Forderung nach schärferen Stalking-Gesetzen ab

News von LatestNews 1316 Tage zuvor (Redaktion)

Brigitte Zypries
© Deutscher Bundestag / photothek/Thomas Koehler, Text: über dts Nachrichtenagentur
Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzen gegen Stalking zurückgewiesen. Merk hatte dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert. "Wenn allein ein rein subjektives `Ich fühl mich psychisch beeinträchtigt` für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen soll, dann wird der Straftatbestand sehr, sehr weit nach vorn verlegt", sagte Zypries den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochs-Ausgabe).

Es gebe Menschen, die sich bereits nach zwei Fehlanrufen psychisch belastet fühlten, andere legten zehn Mal auf und fühlten sich nicht beschwert. "Man sieht daran, dass ein objektiver Maßstab da sein muss. Alles andere ist ist mit dem Rechtsstaat schwer vereinbar", sagte die SPD-Politikerin. Straftatbestände müssten objektiv nachvollziehbar sein. Das aber fehle, wenn die individuelle psychische Belastung zum Maßstab gemacht werde, gab die SPD-Politikerin im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu bedenken. Gleichwohl zeigte sich Zypries aufgeschlossen, dass unter ihrer Regie verabschiedete Gesetz auf den Prüfstand zu stellen, um etwaige Lücken zu schließen.

© dts Nachrichtenagentur





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