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Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin für deutliche Stärkung des europäischen Parlaments

News von LatestNews 1628 Tage zuvor (Redaktion)
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist für eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments. "Es kann in der jetzigen Lage wirklich sein, dass mehr Entscheidungskompetenzen auf Europa übergehen müssen", so Däubler-Gmelin am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Dies könne jedoch nur auf demokratischen Wege erfolgen, führt die Ex-Ministerin weiter aus.

In diesem Zusammenhang kritisiert sie zudem den engen Zeitrahmen für die Umsetzung der bisherigen Rettungsmaßnahmen: "Der Zeitplan war schon so unverschämt angelegt. Da soll am Freitagabend der Bundesrat entscheiden und der Bundespräsident soll dieses dicke Paket am Samstag angucken und dann soll es am Sonntag in Kraft treten - ohne die Möglichkeit von Karlsruhe draufzugucken. Das ist eine Unverschämtheit." Angesichts der anhaltenden Kritik an der Geschwindigkeit der Entscheidungen zur Euro-Rettung regt der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine Überarbeitung der Verfassung an: "Möglicherweise ist unser Grundgesetz, das ja 1949 entstand, bei dem Thema novellierungsbedürftig", so Oettinger in der Sendung. "Deswegen sollten wir - wenn wir im Sommer einmal ein bisschen Zeit haben -eine Novelle des Deutschen Grundgesetzes prüfen, damit die Entwicklung Europas mit unserer Verfassung vereinbar bleibt."

© dts Nachrichtenagentur





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