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Ex-CSU-Chef Huber: Seehofer-Entlassung bedeutet nicht GroKo-Aus

News von LatestNews 607 Tage zuvor (Redaktion)

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021
© über dts Nachrichtenagentur
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sähe in einer Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Automatismus für ein Auseinanderbrechen der CDU-CSU-Bundestagsfraktion oder der Union beziehungsweise ein Ende der Berliner Koalition. "Horst Seehofer hat für seine Asylpolitik den vollen Rückhalt der CSU. Dies enthält nach meiner Meinung aber keine Aussage zur Zukunft der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Eine mögliche, von Horst Seehofer offenbar selber befürchtete Entlassung als Bundesinnenminister bedeutet folglich kein automatisches Ende der Koalition und schon gar nicht der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU", sagte er der "Passauer Neue Presse" (Samstagausgabe).

Zunächst gelte der von Horst Seehofer selber unterschriebene Koalitionsvertrag weiter, erklärte Huber. "Und dafür gilt das Wort von Franz Josef Strauß: Pacta sunt servanda." Die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU habe sich in sieben Jahrzehnten bewährt und der CSU erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik gegeben, so Huber. "Ein Ausstieg aus der Union hätte eine fundamentale Änderung der Grundarchitektur der CSU zur Folge." Das politische Werk von Generationen und für Generationen dürfe nicht "von persönlichen Befindlichkeiten abhängen", befand Huber. "Das ist eine Entscheidung von historischer Bedeutung, die nur ein Parteitag treffen kann", sagte er der "Passauer Neue Presse".

© dts Nachrichtenagentur



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