Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Ex-Bundesinnenminister Baum verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

News von LatestNews 157 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert. Man stehe heute "fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende einer Partei, die an der Großen Koalition beteiligt ist, die Politik der eigenen Regierung als Verfassungsbruch bewertet", schreibt Baum in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Das sei nicht nur rechtlich falsch.

"Es ist katastrophal für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierung. Ich wüsste nicht zu sagen, wie sie so eine Situation auf Dauer überstehen sollte." Der liberale Politiker, der in der Koalition von SPD und FDP unter Bundeskanzler Helmut Schmidt von 1978 bis 1982 an der Spitze des Innenministeriums stand, warnte dringend davor, einem Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio für die CSU zu folgen, wonach die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoße, und bezeichnete das Gutachten als "eine höchst umstrittene Einzelmeinung". In Wahrheit, so der heute 83 Jahre alte Baum, gebe es weder einen Anhaltspunkt für massive Rechtsverstöße der Regierung Merkel noch ein Rechts- oder Staatsversagen. Baum sprach von einer "gespenstischen Debatte" angesichts der Tatsache, dass immer noch Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertränken oder in Syrien Bomben zum Opfer fielen.

© dts Nachrichtenagentur


Share Button





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Aktuelle Nachrichten

Seehofer will nach Gewaltt
Nach den drei Gewalttaten in Bayern binnen einer Woche hat Ministerpräsident Horst Seehofer Konsequenzen angekündigt. Der Messerangriff von Würzburg, der Amoklauf von München und das Selbstmordatt ...

Mindestens 15 Tote und 45
Bei einer Messer-Attacke in Japan sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete in der Nacht auf Dienstag die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Zunächst war gar von 19 Menschen di ...

Mindestens 15 Tote bei Mes
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tokio: Mindestens 15 Tote bei Messer-Attacke in Tokio. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details ...

Erdbeben im Norden Chiles
In Chile hat sich am Montag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,3 bis 6,4 an. Diese ersten Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete ...

FDP-Chef Lindner fordert b
FDP-Chef Lindner fordert eine bessere Ausstattung der Polizei. Die neue Sicherheitslage müsse Anlass für eine personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizei sein, sagte er dem ...

Bundesanwaltschaft überni
Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen wegen des Sprengstoffanschlages in Ansbach. Das teilte die Behörde am Montagabend mit. Die Ermittlungen würden wegen des Verdachts der Mitgliedscha ...

DAX legt zu - Ifo erfreut
Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.198,24 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Für Freude un ...

Jetzt 15 Verletzte nach An
Nach dem Anschlag von Ansbach ist die Zahl der Verletzten auf 15 gestiegen. Davon kamen vier in stationäre Behandlung in umliegende Krankenhäuser, teilte die Polizei mit. Zwölf Verletzte kommen aus ...

Atomlieferungen an den Ira
Israels Energieminister Yuval Steinitz fordert, Unternehmen wegen illegaler Atomlieferungen an Iran anzuklagen. Er verlange das "von der ganzen Welt", sagte Steinitz im Gespräch mit dem "Handelsblatt ...

Bayern: Mutter und Tochter
Im Landkreis Passau sind am Montag eine 37-jährige Frau und ihre 7-jährige Tochter am Ufer der Ilz tot aufgefunden worden. Während Passanten zuvor beobachtet hatten, wie sich die Frau von der Ilzta ...

FIFA-Ethikkommission sperr
Die FIFA-Ethikkommission hat den früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach mit sofortiger Wirkung von allen Fußballaktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene gesperrt. Das teilte die K ...

Herrmann: Anschlagsdrohung
Auf einem Handy des Mannes, der sich am Sonntag bei einem Musikfestival in die Luft gesprengt haben soll, ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann eine Anschlagsdrohung gefunde ...

Meuthen will Fraktionsspal
Der AfD-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Landesvorsitzende Jörg Meuthen strebt eine Zusammenführung der beiden AfD-Fraktionen im baden-württembergischen Landtag innerhalb der nächsten ...


prev next

Live Radio

Live TV

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •